Mit seiner Entscheidung vom 23.3.2011 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) der Arbeitnehmerüberlassungsbranche einen weiteren Schlag versetzt. Ein Mitarbeiter war von seinem Verleihunternehmen über mehrere Jahre einem Entleihunternehmen überlassen worden. Nachdem das Arbeitsverhältnis zwischen Verleihunternehmen und Mitarbeiter beendet worden ist, wies der Mitarbeiter darauf hin, beim Entleihunternehmen würden an die Stammbelegschaft höhere Löhne bezahlt als von seinem eigenen Arbeitgeber an ihn, weshalb er jetzt die Differenzvergütung (equal pay = gleicher Lohn) geltend mache. Der Arbeitgeber weigerte sich u.a. mit dem Argument, im Entleihunternehmen gälten sog. Ausschlussfristen, die der Mitarbeiter nicht eingehalten habe. Ausschlussfristen fordern vom Anspruchsinhaber, einen Anspruch gegen den Vertragspartner innerhalb einer bestimmten Frist geltend zu machen, andernfalls er verfällt. Mit diesem Argument konnte der Argument beim Landesarbeitsgericht (LAG) punkten, nicht aber beim BAG. Das BAG meinte, der Leiharbeitnehmer müsse Ausschlussfristen, die im Entleihunternehmen gelten, nicht einhalten.

Da nun geprüft werden muss, ob und ggf. welche Lohndifferenz bestand, wurde die Sache zur erneuten Verhandlung an das LAG zurückverwiesen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.3.2011, Az. 5 AZR 7/10

Aber Vorsicht: Das gilt nur für Ausschlussfristen, die im Entleihunternehmen gelten. Spätestens nach dieser Entscheidung wird jedes Verleihunternehmen eigene Ausschlussfristen mit dem Leiharbeitnehmer vereinbaren und die gelten dann, es sei denn, sie wären zu kurz oder aus anderen Gründen unwirksam