Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Beschluss vom 20.1.2010 entschieden, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen kann, wenn

• er bereits über einen PC verfügt,
• im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist,
• die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzlichen Kosten verursacht und
• der Internetnutzung durch den Betriebsrat keine sonstigen berechtigten Belange des Arbeitgebers entgegenstehen.

Das Internet gehört zur Informations- und Kommunikationstechnik, die der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung in dem erforderlichen Umfang zur Verfügung stellen muss (§ 40 II BetrVG).

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 7 ABR 79/08 -