Gaslieferungsverträge - Ewiges Ärgernis
Der Bundesgerichtshof hat am 16.07.2009 entschieden, dass die folgende von einem Versorgungsunternehmen in einem Gasversorgungs-Sondervertrag verwendete Preisanpassungsklausel wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam
...Der Bundesgerichtshof hatte am 16.07.2009 darüber zu entscheiden, ob ein Gasversorgungsunternehmen die folgende Klausel in einem Sonderkundenvertrag verwenden darf:
"k. [= das Gasversorgungsunternehmen = die Beklagte] darf den Festpreis und d
..."k. [= das Gasversorgungsunternehmen = die Beklagte] darf den Festpreis und d
