Mieterhöhung als Ausgleich für unwirksame Renovierungsklausel?
Der Vermieter ist nicht berechtigt, einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete geltend zu machen, wenn der Mietvertrag eine unwirksame Klausel zur Übertragung der Schönheitsreparatur enthält.
BGH 11.02.2009, VIII ZR 118/07
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